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21. November 2026 — Ramzi Chamat

Initiative IN 204 «Stopp der Spekulation»: was sie in Genf vorsieht

OAKS GROUP | NEWS - Initiative IN 204 «Stopp der Spekulation»: was sie in Genf vorsieht

Nach der Abstimmung vom 27. September 2026 über den Zugang zu Wohneigentum könnte ein weiterer Text den Genfer Immobilienmarkt prägen: die kantonale Volksinitiative 204 «STOP à la spéculation sur nos logements», lanciert vom Mieterverband ASLOCA. Sie will das Vorkaufsrecht von Kanton und Gemeinden auf Wohngebäude ausdehnen.

Für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, Investoren und Käufer lohnt es sich zu verstehen, was der Text vorsieht, wo das Verfahren steht und welche Argumente sich gegenüberstehen. Dieser Beitrag stellt die Fakten dar, ohne Partei zu ergreifen.

Woher die Initiative kommt

Der Zeitplan:

  • 11. März 2025: Die ASLOCA informiert den Staatsrat über die Lancierung der Initiative;
  • die Initiative wird laut Radio Lac mit 7'586 Unterschriften eingereicht;
  • 19. November 2025: Der Staatsrat stellt ihr Zustandekommen fest;
  • 18. März 2026: Der Staatsrat erlässt seinen Entscheid zur Gültigkeit und erklärt die Initiative teilweise für ungültig, so die SDA;
  • Mai 2026: Nach einer Beschwerde bei der Verfassungskammer des Genfer Justizhofs werden die Behandlungsfristen im Grossen Rat ausgesetzt.

Bis heute ist kein Abstimmungsdatum festgelegt. Das weitere Vorgehen hängt insbesondere vom Gerichtsentscheid über die Gültigkeit des Textes ab.

Was der Text vorsieht

Das Vorkaufsrecht erlaubt einer öffentlichen Körperschaft, beim Verkauf einer Liegenschaft an die Stelle des Käufers zu treten. In Genf sieht das allgemeine Wohnungsgesetz ein solches Recht zugunsten von Kanton und Gemeinden bereits für gewisse Grundstücke in Entwicklungszonen vor, die für den Wohnungsbau bestimmt sind.

Die IN 204 will weiter gehen:

  • überwiegend dem Wohnen dienende bebaute Liegenschaften wären mit einem Vorkaufsrecht zugunsten von Kanton und Gemeinden belastet;
  • dieses Recht dürfte nur ausgeübt werden, um einen Bestand an gemeinnützigen Wohnungen aufzubauen;
  • es gälte nicht für Stockwerkeigentum (PPE), ausser wenn mehrere Wohnungen als ein Los verkauft werden;
  • der Text legt Bedingungen fest, unter denen der Kanton sein Recht ausüben muss, namentlich wenn die Gemeinde darauf verzichtet;
  • so erworbene Wohnungen hätten einen besonderen Mieterschutz.

In der Praxis zielt der Text vor allem auf als Ganzes verkaufte Mietliegenschaften, nicht auf die Wohnung, die eine Privatperson zur Selbstnutzung kauft.

Die Argumente der Initianten

Laut ASLOCA betrachten immer mehr Investoren Wohnungen als blosse Finanzanlagen, die maximal rentieren sollen. Die Initianten betonen:

  • das Gewicht der Miete im Haushaltsbudget, das laut einem bei der Einreichung zitierten Nationalrat bei manchen Haushalten 35 % des Einkommens erreichen kann;
  • die Möglichkeit, Liegenschaften durch das Vorkaufsrecht mit kontrollierten Mieten in den öffentlichen Bestand zu überführen;
  • das Ziel, die Zahl gemeinnütziger Wohnungen im Kanton mit der grössten Wohnungsknappheit der Schweiz zu erhöhen.

Die Argumente der Gegner

Der Staatsrat anerkennt zwar die Notwendigkeit, die Spekulation mit Mietliegenschaften zu bekämpfen, empfiehlt laut SDA jedoch, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Immobilienbranche hat in früheren Debatten über das Vorkaufsrecht mehrere Kritikpunkte vorgebracht:

  • zusätzliche Unsicherheit für Verkäufer und Käufer, die nicht wissen, ob die öffentliche Hand eingreift;
  • längere Transaktionsfristen;
  • das Risiko, Investitionen in Renovation und Wohnungsbau zu bremsen, obwohl das Angebot fehlt;
  • ein Instrument, das keine neuen Wohnungen schafft, sondern bestehende von einem Eigentümer zum anderen verschiebt.

Die Debatte stellt also zwei Visionen gegenüber: den öffentlichen Bestand stärken, um die Mieten zu kontrollieren, oder Bauen und Transaktionsfreiheit fördern, um das Angebot zu erhöhen.

Was sich für Eigentümer ändern könnte

Würde die Initiative in ihrer gültig erklärten Form angenommen, beträfe dies vor allem:

  • Eigentümer von Mietliegenschaften: Bei einem Verkauf könnte die öffentliche Hand an die Stelle des Käufers treten, was Vorbereitung und Zeitplan der Transaktion verändern würde;
  • Investoren: Der Erwerb von Renditeliegenschaften würde unsicherer;
  • Käufer von Stockwerkeigentum: grundsätzlich kaum betroffen, ausser beim Kauf mehrerer Einheiten als Paket.

Was tun in der Zwischenzeit?

Solange das Verfahren ausgesetzt ist, gilt das bisherige Recht. Wenn Sie in Genf eine Mietliegenschaft verkaufen oder kaufen möchten:

  • verfolgen Sie die Entwicklung, insbesondere den Entscheid der Verfassungskammer;
  • berücksichtigen Sie das regulatorische Risiko in Zeitplan und Verhandlungen;
  • lassen Sie sich von einem Notar oder spezialisierten Anwalt zu den vorzusehenden Klauseln beraten.

Die Sicht von OAKS GROUP

Als Bauträger in Genf verfolgen wir dieses Dossier aufmerksam, da es die Flüssigkeit des Markts und das Vertrauen der Investoren betrifft. Wie auch immer es ausgeht, in einem Punkt sind sich alle Akteure einig: Genf braucht mehr Wohnungen. Auf diesem Feld entscheidet sich langfristig sowohl die Mietentwicklung als auch der Zugang zu Wohneigentum.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die IN 204 der ASLOCA will das Vorkaufsrecht von Kanton und Gemeinden auf Wohngebäude ausdehnen.
  • Sie beträfe kein Stockwerkeigentum, ausser bei Verkauf mehrerer Wohnungen als ein Los.
  • Der Staatsrat hat sie teilweise für ungültig erklärt und empfiehlt die Ablehnung ohne Gegenvorschlag.
  • Eine Beschwerde ist vor der Verfassungskammer hängig; die Fristen sind ausgesetzt.
  • Ein Abstimmungsdatum ist noch nicht festgelegt.

Häufige Fragen

Betrifft die IN 204 den Kauf meiner Wohnung?

Grundsätzlich nicht. Der Text schliesst Stockwerkeigentum aus, ausser wenn mehrere Wohnungen als ein Los verkauft werden. Er zielt vor allem auf Mietliegenschaften.

Wann stimmt Genf über die IN 204 ab?

Ein Datum ist nicht festgelegt. Die Behandlung im Grossen Rat ist ausgesetzt, bis die Verfassungskammer über eine Beschwerde zur Gültigkeit entschieden hat.

Gibt es in Genf bereits ein Vorkaufsrecht?

Ja. Kanton und Gemeinden verfügen bereits über ein Vorkaufsrecht auf gewisse für den Wohnungsbau bestimmte Grundstücke in Entwicklungszonen. Die IN 204 will es auf bestehende Wohngebäude ausdehnen.

Quellen

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