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27. September 2026 — Ramzi Chamat

Genfer LDTR-Abstimmung: Gesetz 13025 abgelehnt

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Am 27. September 2026 hat Genf über das Gesetz 13025 abgestimmt. Die Vorlage sollte die LDTR ändern und den Verkauf einer Wohnung an die darin wohnende Mietpartei unter bestimmten Voraussetzungen erleichtern. Das Nein hat sich durchgesetzt.

Das kantonale Ergebnis

Gemäss den vom Kanton Genf veröffentlichten Ergebnissen entfielen 36,5 % Ja (43'342 Stimmen) und 63,5 % Nein (75'481 Stimmen) auf die Vorlage; leere Stimmzettel sind dabei nicht eingerechnet. Die Mehrheit stimmte Nein.

Folgen für Eigentümer

Die bisherigen Bestimmungen von Artikel 39 LDTR bleiben bestehen. Für den Verkauf einer vermieteten Wohnung an ihre Bewohner sind unter anderem die schriftliche Zustimmung von mindestens 60 % der übrigen Mieter im Gebäude und eine kantonale Bewilligung erforderlich. Ein Nein verbietet solche Verkäufe nicht generell; der erleichterte Weg des Gesetzes 13025 wird aber nicht eingeführt.

Vor einem Verkauf

Der Ausgang der Abstimmung ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Eigentümer sollten den rechtlichen Status des Gebäudes, den Mietvertrag und die Bewilligungsvoraussetzungen untersuchen. Massgebend bleibt das bisherige Recht. Mehr zu den Bedingungen der Vorlage lesen Sie in unserer Analyse vor der Abstimmung.

Quelle

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